Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung muss sichergestellt sein
Nachdem der bisherige Beigeordnete der Gemeinde Titz, Christian Canzler, im Februar als Beigeordneter der Gemeinde Kerpen gewählt worden ist, wurde dem Rat im März durch den Bürgermeister die Stellenausschreibung für die Nachbesetzung vorgestellt.
Die Ratsmitteilung empfiehlt die „rasche Wiederbesetzung einer führungsverantwortlichen Leitungsstelle“, die „auch vor dem Hintergrund der mittlerweile gänzlich umgesetzten Organisationreform des Rathauses mit deutlich effektiveren und effizienteren Strukturen dringend erforderlich“ sei. Die Aufgaben des Beigeordneten umfassen neben der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters vor allem die Leitung des Fachbereichs „Bauen, Planen und Umwelt“, die Leitung der Immobilien und Liegenschaftsverwaltung, sowie die Steuerung des Gebäudemanagements.
Aktuell sind mit dem gemeinsamen Neubau des Bauhof- und Feuerwehrstandortes in Titz, der Nachfolgelösung für die ehemalige Grundschule in Rödingen sowie der Sanierung des Schulzentrums Titz wichtige Bauvorhaben in Planung und Bearbeitung.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass eine rasche Nachbesetzung der Beigeordnetenstelle zwingend erforderlich ist, um Verzögerungen bei den anstehenden Bauvorhaben zu verhindern.
Auch die Bearbeitung von Anträgen zu privaten Bauvorhaben muss gewährleistet sein, um die Bürger bei Ihren Anliegen schnell und kompetent zu unterstützen.
So begrüßte die SPD Fraktion die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle und erklärte sich bereit, die Besetzung zu begleiten. Das Einstellungsverfahren sah zunächst eine Vorauswahl der Bewerber durch den Bürgermeister vor. Alle Fraktionen erhielten dann die Gelegenheit, sich mit den Kandidaten zu unterhalten.
In der Sitzungsrunde im Mai, wo der Nachfolger gewählt werden sollte, stellte die CDU Fraktion dann jedoch den Antrag, die Ausschreibung neu zu starten, da die erste Runde zu „keinem befriedigendem Ergebnis“ geführt hätte. Der Antrag beinhaltet auch eine angepasste Stellenausschreibung. Darin wird auf die bisher explizit geforderte Qualifikation als Volljurist verzichtet, wodurch mehr Bewerber angesprochen werden sollen.
Aus Sicht der SPD Fraktion gab es durchaus einen fachlich qualifizierten Bewerber, der auch zeitnah die Stelle hätte besetzen können. Auch aus der CDU Fraktion gab es Äußerungen, die zeigen, dass diese erneute Ausschreibung dort nicht unumstritten war. Über die Gründe für die Ablehnung des fachlich geeigneten Bewerbers lässt sich nur mutmaßen.
Direkte Auswirkung der Neuausschreibung, die gegen die Enthaltung der SPD Fraktion nun beschlossen wurde, ist eine unbesetzte Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Die nächste Ratssitzung, bei der eine Entscheidung getroffen werden kann, findet erst im Juli statt.
Durch die Umorganisation der Gemeindeverwaltung durch den Bürgermeister wird es nicht möglich sein, diese zentralen und wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Verzögerte Entscheidungen und langwierige Bearbeitungszeiten werden nicht zu vermeiden sein. Dies wird die Umsetzung der für die Gemeinde wichtigen Projekte behindern.
Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion der Neuausschreibung nicht zugestimmt, sondern erklärt, dass eine Besetzung der Stelle möglich gewesen wäre.
Allerdings sieht die SPD Fraktion durchaus auch Chancen in der Neuausschreibung. Durch die geänderte Stellenausschreibung könnten sich besser geeignete Kandidaten bewerben. Daher begleitet die SPD Fraktion, trotz der Enthaltung, das weitere Besetzungsverfahren weiterhin.
Es bleibt abzuwarten, ob sich ein für alle Fraktionen „befriedigendes“ Ergebnis ergibt.
Bis zur Neubesetzung ist der Bürgermeister nun in der Pflicht, die Handlungsfähigkeit seiner Verwaltung im Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt, auch ohne Fachbereichsleiter, sicherzustellen!
