Haushalt weist auch 2016 ein deutliches Defizit aus!
Vor wenigen Wochen wurde durch den Rat der Gemeinde Titz der Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Wie in jedem Jahr lag diesem Beschluss ein umfangreicher Entwurf der Verwaltung und des Bürgermeisters zugrunde. Das Ergebnis ist – wieder einmal – ein Haushalt mit einem Defizit.
Wo kann man ansetzen, um die Haushaltssituation zu verbessern?
Zum einen kann man die Ausgaben reduzieren.
In seiner Haushaltsrede verwies der Bürgermeister auf die steigende Kreisumlage als großem Ausgabeposten. Diese macht ein gutes Viertel aller Ausgaben des Haushalts aus, kann jedoch durch die Verwaltung und den Rat nicht beeinflusst werden, da sie im Kreis festgesetzt wird.
Die weiteren Ausgaben der Gemeinde wurden in den vergangenen Jahren bereits soweit reduziert, dass weitere Entlastungen des Haushalts auf der Ausgabenseite nicht zu erwarten sind.
Zum anderen kann man die Einnahmen erhöhen.
Hier fokussiert der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede neben den stetig sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes hauptsächlich die Steuereinnahmen der Gemeinde.
Diese sind im letzten Jahr gestiegen, was sehr erfreulich ist. Nicht nur durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, sondern vor allem durch die steigenden Umlagen aus der Einkommenssteuer.
Der Haushaltsplan 2016 sieht erneut eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor. Hieran führt kein Weg vorbei! Bereits im letzten Jahr wurde durch alle Parteien beschlossen, die Steuern kontinuierlich, aber moderat zu erhöhen. Das Ziel ist es, das Haushaltsdefizit auf einem Niveau zu halten, was die Haushaltssicherung, also die Steuerung der Aus- und Einnahmen der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht, einen sogenannten Sparkommisar, zu vermeiden. Im Falle der Haushaltssicherung wäre eine dramatische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern unabwendbar.
Steuererhöhungen müssen gerecht gestaltet werden
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde also nur über die Höhe der Steuern gesprochen.
Uns in der SPD geht es dabei um eine gerechte und faire Erhöhung!
Bereits im letzten Jahr haben wir angemerkt, dass die Last der Steuererhöhung durch die Hausbesitzer (sie zahlen die Grundsteuer B) und durch die Landwirte (sie zahlen die Grundsteuer A) gleichermaßen zu tragen sein sollte. Damals konnte einstimmig ein Kompromissvorschlag der SPD im Rat beschlossen werden.
Dies mussten wir in diesem Jahr wieder überdenken und unser Vorschlag war, dass die Grundsteuer A und die Grundsteuer B jeweils um 40 Prozentpunkte steigen sollten. Dies wurde durch die CDU-Fraktion, dem Vertreter der FDP und dem Bürgermeister nicht mitgetragen.
Die Verteile jetzt halten wir nicht für gerecht, zumal Landwirte auch für Ihre Wohnhäuser die Grundsteuer A zu entrichten haben. Dies hat nichts mit Klassenkämpfen zu tun, wie es der Fraktionsvorsitzender der CDU, Robert Holzportz, der SPD Titz vorwirft. Ebenfalls die Aussage, dass es doch nur geringfügige höhere Belastungen für Hausbesitzer sind, rechtfertigen die unterschiedliche Erhöhung nicht. Auch andere Steuern sind gestiegen und Belasten den Bürger.
Durch die SPD Titz wurde der Haushalt aus diesem Grunde nicht mitgetragen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir gegen eine Entwicklung unserer Gemeinde sind. Der eingebrachte Haushalt 2016 ist ein Entwurf und über jede Maßnahme wird in den Ausschüssen und Rat nochmals beraten. Dort werden wir notwendigen Projekten eine Zustimmung geben, wenn diese schlüssig sind.
Defizit nicht nur durch Steuererhöhungen ausgleichen
Die Erhöhung der Steuern kann und darf nicht der einzige Weg sein, die Einnahmen der Gemeinde und damit den gesamten Haushalt zu verbessern.
Die Steuereinnahmen können auch durch eine höhere Steuerkraft gesteigert werden, wie es im letzten Jahr schon der Fall gewesen ist.
Als Jürgen Frantzen 2009 sein Amt als Bürgermeister antrat, versprach er ein Gewerbegebiet auszubauen. Doch wo ist das heute?
Auch wenn wir von steigenden Gewerbeeinnahmen durch das gemeinsame Gewerbegebiet auf der Merscher Höhe träumen, gab es noch keine signifikanten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Selbstständigen Unternehmern, sowie durch den Zuzug von Mitbürgern können die Steuereinnahmen langfristig und nachhaltig verbessert werden.
Neben den Steuereinnahmen weist der Haushaltsplan auch Einnahmen durch sogenannte „privatrechtliche Leistungsentgelte“ aus. Dahinter verbergen sich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Diese fallen allerdings mit circa 200.000 € kaum ins Gewicht. Hier muss über weitere Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung nachgedacht werden.
Attraktivität steigern und unternehmerisch Handeln
Doch dazu ist es notwendig die Attraktivität der Gemeinde für Gewerbetreibende und Bürger zu erhöhen. Auch wenn der Bürgermeister mit einigen Projekten (Schulzentrum, Bürgerhaus Rödingen, Feuerwehr- und Bauhofstandort), die durch die SPD im Grundsatz mitgetragen werden, wichtige Baumaßnahmen zur Gemeindeentwicklung fokussieren möchte, erscheinen diese Maßnahmen nur Stückwerk zu sein. Es fehlt ein Gesamtkonzept zur Gemeindeentwicklung!
Die gemeindeeigene Gesellschaft (GET) und auch die in der Verwaltung damit betrauten Mitarbeiter, die dies als Aufgabe haben, allen voran der Bürgermeister, liefern dieses Gesamtkonzept nicht! Es fehlt an unternehmerischem Denken.
Vorschläge der SPD
Mit unserem Programm Chance 2020 , welches wir bereits zur letzten Kommunalwahl vorgestellt haben, haben wir Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität und Entwicklung unserer Gemeinde gemacht.
Daraus haben wir zuletzt die Aufstellung von Hundekot-Behältern aufgegriffen. Die Mittel aus den Einnahmen der erhöhten Hundesteuer hätte man investieren sollen, um etwas für die Sauberkeit in unserer Gemeinde unternehmen zu können.
Die weiteren Projekte und Maßnahmen unseres Programms Chance 2020 werden wir auch in den kommenden Monaten weiterverfolgen und konkretisieren.
Folgende Themen werden uns in diesem Jahr besonders beschäftigen:
- Sozialer und barrierefreier Wohnungsbau
- Abrechnung des Niederschlagswasser
- Asyl
