Alle Fraktionen folgen SPD-Antrag. Haushalt wurde am 29. Januar verabschiedet.
Titz. Wenn der Titzer Gemeinderat am kommenden Donnerstag (19 Uhr) den Haushalt 2015 verabschiedet, dürfte das einstimmig geschehen. Dieses Signal kam von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, die der Verwaltungsvorlage grundsätzlich folgten. Allerdings mit der Vorgabe, den Hebesatz der Grundsteuer A für landwirtschaftlich oder fortwirtschaftlich genutzte Flächen weiter anzuheben.
Diesen Antrag hat die SPD eingebracht. Er wurde vom Fraktionsvorsitzenden Fred Schüller auch begründet. „Wir haben in den letzten Jahren immer für eine sozialverträgliche und gerechte Anhebung der Steuersätze gekämpft. Aber in der Vorlage der Verwaltung sehen wir keine gerechte Verteilung“, befand Schüller. Er wies darauf hin, dass die Grundsteuer B, die jeder Hausbesitzer zahlen muss, um zehn Prozentpunkte, die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt, lediglich um 3,6 Prozent und die Gewerbesteuer um 4,7 Prozent angehoben werden sollen. Die SPD sah das Gleichheitsprinzip innerhalb der Gemeinde nicht mehr gegeben.
So schlugen die Sozialdemokraten als künftigen Hebesatz bei der Grundsteuer A 300 Prozentpunkte vor. Die Verwaltung hatte 290 vorgesehen. Die anderen Hebesätze 480 (Grundsteuer B) sowie Gewerbesteuer (440) sollen nicht verändert werden. Diesem Vorschlag folgten alle Fraktionen ohne jegliche Diskussion, so dass dem Haushalt 2015 Einstimmigkeit beschieden sein wird.
Der Etat – daran wird sich nichts ändern – mit einem Fehlbetrag von rund 1,13 Millionen Euro macht kein Haushaltssicherungskonzept notwendig. (hfs.)
Kommentar:
Keine Kommune möchte die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Aber bevor durch einen Sparkommissaren deutlich höhere Hebesätze angeordnet werden, sollte man dies moderat durchführen. Dies ist in der Gemeinde Titz der Fall. Der SPD Titz geht es hier jedoch um eine gerechtere Verteilung. Und aus diesem Grunde wurde bei der Grundsteuer A durch die Sozialdemokraten nachgebessert. Erfreulich war, dass alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Titz dem gefolgt sind.
Nun ist es aber auch unsere Aufgabe dem Bund, dem Land und dem Kreis klar zu machen, dass sie dafür mit Sorge zu tragen haben, dass die Kommunen besser gestellt werden um in den nächsten Jahren deutliche Steuererhöhungen zu vermeiden.
