Stellungnahme des Ortsvereinsvorsitzenden Fred Schüller
Zunächst einmal möchte ich meinem Freund Dieter Tambour recht herzlich zu seiner Wiederwahl gratulieren.
Nur wenn man diesen Artikel liest entsteht der Eindruck, dass nur die CDU den Bürgerinnen und Bürgern Gutes tut und alle anderen es nicht verstehen vernünftig Politik zu machen.
Das stimmt absolut nicht. Die vier Redner auf dem Gemeindeverbandstag der CDU Titz verkennen die Lage.
Bürgermeister Frantzen hat Recht, dass die Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen immer schlechter geworden sind seit Rot-Grün im Land NRW das Sagen hat. Das ist auch von der SPD in Titz immer wieder kritisiert worden.
Abhilfe können jedoch nur der Bund, das Land und der Kreis gemeinsam schaffen.
Herr Rachel als Staatssekretär sollte sich dafür einsetzen, dass der Solidarpakt nicht nur nach Ostdeutschland fließt, sondern auch bedürftige Städte und Kommunen in Westdeutschland davon profitieren. Dann könnte auch das Land NRW die Schlüsselzuweisungen anders verteilen. Wir als SPD Titz werden diesbezüglich unsere Vertreter MdB Dietmar Nietan und MdL Peter Münstermann dazu auffordern.
Herr Hintzen entschuldigt sich für die Erhöhung der Schlüsselzuweisung. Er sitzt im Kreistag und könnte dort für Abhilfe sorgen. Macht er aber nicht! Er hebt brav seine Hand, wenn unser Landrat an das Geld der Kommunen geht. Der Kreis Düren sollte freiwillig in ein Haushaltssicherungskonzept treten, um schwache Kommunen vor dem Bankrott zu schützen. Aber nein, es müssen immer mehr Projekte finanziert werden, die der Bürger nicht unbedingt haben möchte oder braucht.
Die Fraktion der SPD in der Gemeinde Titz hat eine leichte Anhebung aller Hebesätze beantragt, um nicht nur die Grundstücks- und Hausbesitzer noch mehr zu belasten, sondern auch die Landwirtschaft und das Gewerbe. Am Schluss zahlt eh wieder der Endverbraucher, da die Steuererhöhungen auf Dienstleistungen und Lebensmittel umgelegt werden. Wir wollten eine gerechte Verteilung, wo alle beteiligt sind.
Die SPD Titz-Rödingen wird verhindern, dass die CDU in der Gemeinde Titz eine absolute Mehrheit bekommt. Sollte dies im Mai 2014 so kommen ist Schluss mit Bürgerfreundlichkeit und Transparenz, denn dann entscheidet die CDU wieder alles alleine.
Bei wechselnden Mehrheiten, wie es derzeit im Rat der Gemeinde Titz ist, kommen oft konstruktive Ergebnisse zu Stand.
Ich glaube, dass Bürgermeister Frantzen eine absolute Mehrheit der CDU in Titz haben möchte, damit es für ihn stressfreier wird. Aber nicht mit uns!
Der Wahlkampf ist offenbar eröffnet. Wir nehmen die Herausforderung an! Im Bund, im Land und erst Recht in der Gemeinde Titz.
