Der Wahlkampf in der Gemeinde Titz hat offensichtlich begonnen. Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man sich das Verhalten der CDU-Fraktion im Titzer Rat bei der letzten Haushaltsberatung oder die Stellungnahme des Bürgermeisters auf seiner Homepage zu diesen Beratungen ansieht.
Wenn man über einen Haushaltsentwurf beraten muss, der ein Defizit von fast 1,6 Mio. Euro ausweist, sollte man erwarten, dass sich alle zusammen Gedanken machen, was man denn jetzt tun kann. Stattdessen beginnt das alte Spiel der Schuldzuweisungen an die anderen. Natürlich bekommen wir weniger Geld vom Land und natürlich ist die Kreisumlage eine große Belastung für die Gemeinde Titz, aber wie wäre es denn mal mit eigenen Ideen.
Jeder weiß, dass in einer solchen Lage auch die Einnahmeseite erhöht werden muss. Ja, und das bedeutet auch Steuererhöhungen! Da konnte selbst der Bürgermeister nicht anders und musste in seinem Haushaltsentwurf eine Steuererhöhung vorschlagen.
Allerdings schlug er nur die Erhöhung der Grundsteuer B vor, die vor allem der „normale Bürger“ zahlen muss. Die Grundsteuer A, die vor allem die Landwirte belastet und die Gewerbesteuer sollte nach diesem Vorschlag nicht erhöht werden. Hier war die SPD-Fraktion anderer Meinung: Wenn die finanzielle Lage schon so kritisch ist, dass man Steuern erhöhen muss, dann bitte für alle.
Die SPD-Fraktion steht daher hundertprozentig hinter ihrem Antrag, der dann auch gegen die CDU-Fraktion beschlossen wurde, auch die Grundsteuer A (für die Landwirtschaft) und die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen.
Dieser Vorschlag brachte die CDU-Fraktion offensichtlich unter Druck. Vernünftige Argumente gegen die gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer A und B konnte sie dann auch nicht vorbringen.
Der Gegenvorschlag der CDU-Fraktion zeigt das Grundproblem der CDU seit der letzten Kommunalwahl. Ganz egal was die anderen Fraktionen vorschlagen, es wird auf jeden Fall so nicht mitgetragen.
In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Johanes Vaehsen der CDU vorgerechnet, dass sich zwischen dem SPD Antrag und dem Gegenvorschlag der CDU z.B. für die Grundsteuer B bei einer Modelrechnung für ein normales Einfamilienhaus eine Differenz von 6 Euro pro Jahr bei der Steuer ergibt. Mehr braucht man zu diesem Vorschlag wohl nicht zu sagen.
Auch die Diskussion über die Gewerbesteuer zeigt wie wenig die CDU an der Sache orientiert ist. Da wird über die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen leichten Erhöhung der Gewerbesteuer auf die Investitionen in Titz philosophiert. Auch hier haben wir vorgerechnet, dass es bei der Erhöhung um minimale Beträge für das einzelne Unternehmen geht. Außerdem hängen Investitionen ja offensichtlich auch von ganz anderen Faktoren als allein der Gewerbesteuer ab. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass sich in der Gemeinde Titz trotz des seit Jahren niedrigen Gewerbesteuersatzes nichts tut.
Unverständlich ist auch die Bewertung unseres Verhaltens durch den Bürgermeister auf seiner Hompage. Er schreibt hier:
„Nicht ungewohnt sind solche Erhöhungen auf breiter Front ja bei Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Insofern sind entsprechende Beschlüsse dieser beiden Fraktionen offensichtlich nur ein kommunaler Vorgeschmack auf das, was im Falle eines – allerdings völlig unwahrscheinlichen – Regierungswechsels auf Bundesebene der Bevölkerung droht.“
Was soll dieser „Bundestagswahlkampf“? Anstatt die Fraktion anzugreifen, die Verantwortung übernimmt und helfen will die Finanzprobleme in Titz zu lösen, sollte der Bürgermeister seine Kräfte auf die Lösung der Titzer Probleme konzentrieren.
Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls auch in Zukunft bei ihren Entscheidungen an sachlichen Erwägungen orientieren. Wir können hier nur alle anderen Fraktionen einladen mitzumachen.
